Allgemeine Geschäftsbedingungen

ANWALTSHOTLINE  FRANKFURT

RECHTSANWALT  STEFAN  SCHUSTER

https://www.hotlinefrankfurt.de

 
Willkommen bei der AnwaltsHotline Frankfurt!

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rechtsanwalt Stefan Schuster, Taurus Anwaltskanzlei, Mainzer Landstraße 351-353, 60326 Frankfurt (nachfolgend Rechtsanwalt) und Ihnen (nachfolgend Mandant), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Mandanten werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Dienstleistung des Rechtsanwalts in Anspruch nehmen.

(3) Anwaltshotline Frankfurt bietet Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Eine direkte anwaltliche Telefonberatung bei privaten oder beruflichen Problemen.

Sie benötigen einen schnellen Rechtsrat oder wollen einen ersten Überblick über Ihre Rechtsposition gewinnen wollen, dann ist eine telefonische Sofortberatung ein vernünftiger Weg, anwaltlichen Rat einzuholen. Wenn Sie die Hotline anrufen, werden Sie direkt mit einem Rechtsanwalt verbunden.

Eine telefonische Sofortberatung kann und soll nicht in allen Fällen die herkömmliche persönliche anwaltliche Beratung ersetzen. Insbesondere dann, wenn zur Beurteilung des Sachverhalts umfangreiche Unterlagen eingesehen werden müssen oder die Sache, die Sie besprechen wollen, bereits bei Gericht anhängig ist, sollten Sie den Rechtsanwalt in seiner Kanzlei aufsuchen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Telefonberatungsvertrag kommt, soweit im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, durch Anruf des Mandanten über die angegebene 0900-Telefonnummer und die Rufannahme des Rechtsanwalts zustande. Für den Fall, dass sich in einer Rechtssache die beteiligten Parteien unabhängig voneinander an den Rechtsanwalt wenden (Kollision), behält sich der Rechtsanwalt vor, lediglich mit einem dieser Mandanten ein Mandatsverhältnis zu begründen.

(2) Der Mandant muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wir bieten keine Dienstleistungen für Minderjährige an. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie die Taurus Anwaltshotline Frankfurt nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Mit dem Anruf der 0900-Telefonnummer erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit dem Anruf der 0900-Telefonnummer und der Rufannahme durch den Rechtsanwalt entsteht ein Mandatsverhältnis zwischen den Rechtsanwalt und dem Mandaten.

(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website "https://www.hotlinefrankfurt.de" stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Mandant lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot zu machen.

(5) Aus berufsrechtlichen Gründen ist es dem Rechtsanwalt untersagt, anonyme Rechtsberatung zu erteilen. Es ist deshalb erforderlich, dass der Mandant bei jeder Anfrage seine komplette Adresse (Name/Firma/Wohnort/Sitz/Straße) angibt.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang besteht aus folgender Dienstleistung:

Telefonische Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.

§ 4 Vergütung

(1) Bei der telefonischen Rechtsberatung über eine 0900-Telefonnummer gelten die angegebenen Minuten-Endpreise für Anrufe aus dem deutschen Festnetz. Für Anrufe aus den Mobilfunknetzen fallen höhere Minuten-Endpreise an.

(2) Es wird darauf hingewiesen, dass es bei einer telefonischen Rechtsberatung über eine 0900-Telefonnummer zu Gebührenunterschreitungen und Gebührenüberschreitungen - gemessen am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) - kommen kann.

§ 5 Beendigung des Vertrages

Mit der Beendigung des Telefonanrufs endet auch der Telefonberatungsvertrag.

§ 6 Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Taurus Anwaltskanzlei

Rechtsanwalt Stefan Schuster

Mainzer Landstraße 351

60326 Frankfurt am Main

Telefaxnummer: 069 2475 7877

E-Mail-Adresse: info@hotlinefrankfurt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite "Widerruf" verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der Frist zurückgesendet haben.

(3) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

•         zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

•         zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

•         zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

•         zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

•         bei Dienstleistungen, wenn der Rechtsanwalt diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;

•         zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und

•         zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

(5) Weitere Angaben zum Widerruf sind in der separaten Widerrufsbelehrung zu finden.

§ 7 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von der Taurus Anwaltshotline Frankfurt über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

(6) Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 8 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

(7) Weitere Angaben zu Cookies sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 9 Streitschlichtung

(1) Außergerichtliche Streitschlichtung:

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten (Auftraggebern) besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.

(2) Hinweis auf Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter folgendem Link abrufbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/.

(3) Hinweis auf die Verbraucherstreitbeilegung:

Rechtsanwalt Stefan Schuster, ist dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem VSBG teilzunehmen.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich des Telefonberatungsvertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei einer Telefonberatung von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Rechtsanwalts.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen.

(3) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.